Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der privaten Firma EXPOSURE SYSTEMS NEDERLAND B.V. mit Sitz in (6673DE) Andelst, am Industrieweg 10, im Folgenden: Belichtungssysteme.

1 Anwendbarkeit 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Offerten von Exposure Systems sowie für alle Verträge und Rechtsbeziehungen mit Exposure Systems. In diesen Allgemeinen Bedingungen wird die Gegenpartei von Exposure Systems wie folgt bezeichnet: der Kunde.

1.2 Exposure Systems lehnt die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich ab.

2 Angebote und Vertragsabschlüsse

2.1 Angebote von Exposure Systems sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

2.2 Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß- und Gewichtsangaben, Preise oder sonstige Angaben von Exposure Systems sind für Exposure Systems nicht verbindlich. Sie sind nur annähernd zu verstehen.

2.3 Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn ein leitender Angestellter von Exposure Systems oder ein bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag oder die Beauftragung schriftlich bestätigt hat oder wenn der Kunde das Angebot oder die Offerte von Exposure Systems unterschrieben hat, wenn es als schriftliche Aufzeichnung der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen dienen soll. Für den Fall, dass die Parteien dies nicht tun, der Auftraggeber aber dem Beginn der Auftragsausführung durch Exposure Systems zustimmt, gilt der Inhalt des Angebots bzw. der Offerte als zwischen den Parteien vereinbart.

2.4 Mehr- oder Minderleistungen sind für Exposure Systems erst dann verbindlich, wenn sie von Exposure Systems schriftlich bestätigt worden sind.

3 Preise und Sicherheit 

3.1 Alle angebotenen und vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, Verpackungs- und Versandkosten und/oder sonstiger Steuern, Abgaben oder Zölle, die auf die Ware als solche erhoben werden, es sei denn, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.

3.2 Exposure Systems ist berechtigt, die vor oder bei Vertragsabschluss genannten Preise bei nachträglicher Änderung der kostenbestimmenden Faktoren unter Berücksichtigung der geänderten Beträge zu erhöhen.

3.3 Stehen die Preise vor oder bei Vertragsschluss noch nicht fest, so sind die vom Kunden zu zahlenden Preise die in den Preislisten von Exposure Systems genannten Preise, die am Tag der Lieferung oder am Tag der Fertigstellung der Leistung gelten.

3.4 Exposure Systems ist berechtigt, vom Kunden die Stellung ausreichender Sicherheiten oder zusätzlicher Sicherheiten für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung zu verlangen und Lieferungen auszusetzen, bis der Kunde ausreichende Sicherheiten für die Zahlung geleistet hat. Exposure Systems haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch diese Verzögerung entstehen.

4 Vertragsdurchführung, Lieferung, Abweichungen und Tauglichkeit 

4.1 Exposure Systems ist verpflichtet, den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen zu dem vom Auftraggeber angegebenen Zweck auszuführen. Exposure Systems ist berechtigt, die Arbeiten (teilweise) durch einen Dritten ausführen zu lassen. Exposure Systems haftet nicht für Texte (sprachlich oder anderweitig) und Bildmaterial, das vom Auftraggeber oder einem von Exposure Systems beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt wird, sowie für die Zuverlässigkeit der verwendeten digitalen Dateien/Datenträger. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eventuell erforderliche Genehmigungen vorliegen und alle sonstigen gesetzlichen oder sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von Exposure Systems zur Verfügung gestellten (Druck-)Proofs sorgfältig auf Fehler und Mängel zu prüfen und Exposure Systems seine Beurteilung mitzuteilen. Die Genehmigung der Proofs oder das Unterlassen der rechtzeitigen Genehmigung gilt als Anerkenntnis, dass Exposure Systems die Proofs und die damit zusammenhängenden Arbeiten in Übereinstimmung mit der Bestellung ausgeführt hat.

4.3 Exposure Systems wird sich bemühen, den Auftrag innerhalb des angegebenen Zeitrahmens auszuführen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Ein angegebener Liefertermin ist immer ein Zieltermin und gilt nur als Richtwert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4.4 Die Überschreitung einer Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nicht zu Schadenersatz, zur Aussetzung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen oder zur Auflösung des Auftragsvertrages.

4.5 Exposure Systems ist berechtigt, einen Auftrag im Ganzen oder sukzessive in Teilen zu liefern. Im letzteren Fall ist Exposure Systems berechtigt, dem Kunden jede Teillieferung gesondert in Rechnung zu stellen und Zahlung dafür zu verlangen. Wenn und solange eine Teillieferung vom Auftraggeber nicht bezahlt wird und/oder der Auftraggeber andere Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag oder früheren Verträgen nicht erfüllt, ist Exposure Systems berechtigt, den Vertrag/die Verträge, soweit sie noch nicht erfüllt sind, ohne gerichtliches Einschreiten und ohne dass es einer Inverzugsetzung durch den Auftraggeber bedarf, unter Wahrung des Rechts von Exposure Systems auf Schadensersatz aufzulösen, ohne dass der Auftraggeber ein Recht auf Schadensersatz oder anderes geltend machen kann.

4.6 Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Absendung der Ware oder der Tag der Mitteilung gemäß Absatz 8 dieses Artikels.

4.7 Ist vereinbart, dass Exposure Systems den Transport der Ware übernimmt, liefert Exposure Systems die Ware an die Exposure Systems bekannte Adresse oder versendet sie zur Auslieferung an den Kunden. Die Ware reist auf Gefahr und Kosten des Kunden, auch wenn der Transport durch oder im Namen von Exposure Systems bestellt wird. Sofern der Kunde Exposure Systems nicht rechtzeitig auffordert, die Ware während des Transports im Namen des Kunden zu versichern, reist die Ware unversichert. Nach Ankunft des Transportmittels ist der Kunde verpflichtet, die Ware so schnell wie möglich abzuladen.

4.8 Ist nicht vereinbart, dass Exposure Systems die Ware liefert, ist der Kunde verpflichtet, die Ware innerhalb von zwei Tagen nach Mitteilung der Abholbereitschaft in den Geschäftsräumen von Exposure Systems in Aalten, dem von Exposure Systems benannten Auslieferungslager oder dem von Exposure Systems benannten Werk abzuholen.

4.9 Nimmt der Kunde die Ware nicht zu den in den Absätzen 7 oder 8 genannten Zeiten entgegen oder holt er sie nicht ab, befindet er sich bereits in Verzug. Exposure Systems ist dann berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern oder lagern zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, Exposure Systems die Lagerkosten nach den bei Exposure Systems üblichen Sätzen oder den Exposure Systems berechneten Sätzen zu vergüten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zahlung für diese Waren zu verweigern, weil die Lieferung noch nicht erfolgt ist.

4.10 Mehr- oder Minderlieferungen gegenüber der vereinbarten Menge sind zulässig, wenn sie die folgenden Prozentsätze nicht überschreiten: - Auflage bis zu 5.000 Stück:10% - Auflage von 5.000 und mehr:5%.

4.11 Abweichungen zwischen dem gelieferten Werk einerseits und dem ursprünglichen Entwurf, der Zeichnung, der Kopie oder dem Modell bzw. den Satz-, Druck- oder sonstigen Probedrucken andererseits können keinen Grund für Ablehnung, Minderung, Vertragsauflösung oder Schadensersatz darstellen, wenn sie von geringer Bedeutung sind.

4.12 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei oder unmittelbar nach der Lieferung zu prüfen, ob die gelieferte Ware dem Vertrag entspricht, und insbesondere deren Tauglichkeit, Zustand und Vollständigkeit zu untersuchen.

4.13 Erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung keine schriftliche Beanstandung der gelieferten Menge, so gelten die auf den Frachtbriefen, Lieferscheinen oder ähnlichen Dokumenten angegebenen Mengen als richtig. Stellt der Kunde bei der in Absatz 8 genannten Untersuchung und Prüfung Mängel und/oder Unzulänglichkeiten fest, muss er diese Exposure Systems spätestens innerhalb von acht Tagen nach der Lieferung schriftlich mitteilen. Andernfalls entfallen jegliche Ansprüche von Exposure Systems für solche Mängel.

4.14 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Aufträge, die die Montage, Demontage oder den Transport von Waren beinhalten.

5 Eigentumsübergang, Eigentumsvorbehalt, Gefahr und Pfandrechte 

5.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 3 dieses Artikels geht das Eigentum an den Gütern zum Zeitpunkt der Lieferung im Sinne von Artikel 4 auf den Auftraggeber über.

5.2 Ungeachtet dessen geht die Gefahr für die Ware von dem Zeitpunkt an auf den Kunden über, an dem sie die Geschäftsräume von Exposure Systems in Aalten, das von Exposure Systems bestimmte Auslieferungslager oder das Werk verlässt.

5.3 a. Exposure Systems behält sich das Eigentum an allen von ihr an den Kunden gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für alle diese Waren vor. Erbringt Exposure Systems im Rahmen dieser Vereinbarungen Leistungen zugunsten des Kunden, die von diesem zu vergüten sind, so gilt der vorgenannte Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde auch die Forderungen von Exposure Systems vollständig erfüllt hat. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderungen, die Exposure Systems gegen den Kunden aufgrund der Nichterfüllung einer oder mehrerer Verpflichtungen des Kunden gegenüber Exposure Systems aus dem vorstehenden Vertrag erwirbt. b. Solange das Eigentum an den gelieferten Waren nicht auf den Kunden übergegangen ist, darf dieser sie nicht verpfänden oder einem Dritten ein sonstiges Recht daran einräumen, es sei denn, es gilt die Regelung des nachfolgenden Absatzes f. c. In Bezug auf gelieferte Waren, die durch Bezahlung in das Eigentum des Kunden übergegangen sind und sich noch in den Händen des Kunden befinden, behält sich Exposure Systems hiermit das Pfandrecht im Sinne von Artikel 3:237 BW als zusätzliche Sicherheit für andere als die in Artikel 3:92 Absatz 2 BW genannten Forderungen vor, die Exposure Systems aus irgendeinem Grund gegen den Kunden hat. Exposure Systems ist jederzeit berechtigt und wird hiermit vom Auftraggeber unwiderruflich bevollmächtigt, die zur Begründung dieses Vorbehaltspfandrechts erforderlichen Handlungen (ausdrücklich einschließlich der Begründung des Pfandrechts durch öffentliche oder eingetragene Privaturkunde) vorzunehmen und dabei im Namen des Auftraggebers zu handeln. Auf Verlangen von Exposure Systems ist der Kunde zur unverzüglichen Mitwirkung an dieser Verpfändung verpflichtet. d. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von Exposure Systems zu verwahren. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl zu versichern und die Policen dieser Versicherungen Exposure Systems auf erstes Anfordern zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Sobald Exposure Systems dies anzeigt, verpfändet der Kunde alle seine Forderungen gegenüber den Versicherern der Waren in der in Artikel 3:239 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches angegebenen Weise als zusätzliche Sicherheit für die Forderungen, die Exposure Systems gegenüber dem Kunden hat. Es gelten die letzten beiden Sätze des Absatzes 3c. e. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Exposure Systems in Verzug oder hat Exposure Systems begründeten Anlass zu befürchten, dass er mit diesen Verpflichtungen in Verzug geraten könnte, ist Exposure Systems berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden zurückzunehmen. Nach Rücknahme wird dem Auftraggeber der Marktwert gutgeschrieben, der in keinem Fall den ursprünglichen Kaufpreis übersteigen darf, abzüglich der mit der Rücknahme verbundenen Kosten. f. Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs an Dritte veräußern und übertragen. Im Falle des Verkaufs auf Kredit ist der Auftraggeber verpflichtet, einen Eigentumsvorbehalt auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Artikels zu vereinbaren. g. Der Kunde verpflichtet sich, Ansprüche, die er gegen seine Kunden erwirbt, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Exposure Systems an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, die besagten Forderungen an Exposure Systems zu verpfänden, sobald Exposure Systems den Wunsch dazu in der in Artikel 3:239 BW beschriebenen Weise äußert, als zusätzliche Sicherheit für seine Forderungen gegen den Kunden aus welchem Grund auch immer. Es gelten die letzten beiden Sätze des Absatzes 3c. h.Für den Fall, dass der Eigentumsvorbehalt von Exposure Systems an den gelieferten Waren durch Beitritt oder Fallgestaltung erlischt, bestellt der Kunde hiermit ein besitzloses Pfandrecht an dem Beitritt oder der Fallgestaltung zugunsten von Exposure Systems zur Sicherung aller Forderungen, die der Kunde gegenüber Exposure Systems, gleich aus welchem Grund, hat und haben wird. Es gelten die letzten beiden Sätze des Absatzes 3c.

5.4 Alle Gegenstände, Unterlagen, Wertpapiere und Gelder, die Exposure Systems oder ein Dritter für den Kunden, gleichgültig aus welchem Grund und zu welchem Zweck, in Besitz hat, sowie alle Forderungen, die der Kunde gegenüber Exposure Systems, gleichgültig aus welchem Grund, hat oder haben wird, stellen für Exposure Systems ein Pfand für alles dar, was sie gegenüber dem Kunden, gleichgültig aus welchem Grund, hat oder haben wird. Die Verpfändung gilt jedes Mal als erfolgt, wenn Exposure Systems oder ein von ihr beauftragter Dritter in den Besitz der betreffenden Waren, Dokumente, Wertpapiere und Gelder gelangt oder wenn die Ansprüche entstehen.

5.5 Nach Abschluss der Bestellung ist Exposure Systems nicht verpflichtet, die mit der Bestellung verbundenen Produkte zurückzubehalten.

6 Gussformen, Formen, Halbzeuge, Produktionswerkzeuge, Hilfswerkzeuge usw. 

6.1 Alle von Exposure Systems im Rahmen der Auftragsdurchführung hergestellten Waren, wie z.B. Formen, Shapes, Halbfabrikate, Fertigungsmittel, Hilfswerkzeuge usw., oder ganz oder teilweise auf Grund von Anweisungen von Exposure Systems hergestellt, für die der Auftraggeber die vereinbarten Kosten bezahlt hat, bleiben Eigentum von Exposure Systems, auch wenn sie im Angebot, Kostenvoranschlag oder in der Rechnung als gesonderte Position aufgeführt sind. Exposure Systems ist nicht verpflichtet, diese Gegenstände an den Kunden herauszugeben oder zu verwahren.

6.2 Die vom Auftraggeber gezahlten Herstellungskosten sind als Bestandteil der Gesamtkosten des Auftrags zu betrachten.

7 Qualität und Werbung 

7.1 Exposure Systems übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Exposure Systems verkauften Waren, erbrachten Leistungen und/oder erbrachten Dienstleistungen für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind, auch dann nicht, wenn Exposure Systems dieser Verwendungszweck bekannt gegeben wurde, es sei denn, das Gegenteil ist ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart worden.

7.2 Der Kunde kann sich nicht mehr darauf berufen, dass das Gelieferte, Gelieferte oder Erbrachte nicht dem Vertrag entspricht, wenn er Exposure Systems diesen Umstand nicht innerhalb von acht Tagen, nachdem er ihn entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken können, und in jedem Fall nach Ablauf von sechs Monaten seit der Lieferung der Waren, der Beendigung der Arbeiten oder der Beendigung der Dienstleistungen, schriftlich mitteilt.

7.3 Eine Beanstandung von gelieferten Waren, durchgeführten Arbeiten oder erbrachten Dienstleistungen berührt nicht die Verpflichtungen des Kunden aus früheren oder zukünftigen Lieferungen oder Leistungen und berechtigt den Kunden nicht, die Zahlung der Forderung von Exposure Systems auszusetzen.

8 Garantie 

8.1 Von der Gewährleistung für von Exposure Systems gelieferte Waren sind ausdrücklich ausgeschlossen: normaler Verschleiß (einschließlich allmählicher Verfärbung, Kreidung und Glanzminderung durch UV-Einwirkung oder Witterungseinflüsse), Schäden, die beim oder nach dem Aufbringen von selbstklebenden Materialien durch den Kunden entstehen, Schäden, die durch unsachgemäßen oder nachlässigen Gebrauch entstehen, Schäden, die nach oder infolge von Änderungen nach der Lieferung entstehen.

8.2 Für die von Exposure Systems verkauften und gelieferten Waren gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des Herstellers.

8.3 Für alle anderen von Exposure Systems verkauften und gelieferten Waren gelten folgende Gewährleistungsbedingungen: a. Exposure Systems leistet nur für gelieferte Neuware Gewähr für die Dauer von sechs Monaten ab Lieferdatum. b. Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf den kostenlosen Ersatz, die Reparatur oder die Erstattung des berechneten Preises - nach Wahl von Exposure Systems - der mangelhaften Ware oder des mangelhaften Teils, wenn der Mangel auf unsachgemäße Materialien oder Konstruktion zurückzuführen ist. c. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Kunde oder ein Dritter den Liefergegenstand von Exposure Systems nicht entsprechend der Anleitung von Exposure Systems oder fehlerhaft oder unsachgemäß montiert oder einbaut oder - falls eine Freigabe des Liefergegenstandes von Exposure Systems erforderlich ist - wenn der Kunde oder der Dritte Exposure Systems die entsprechende Freigabeurkunde nicht vorlegt. d. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn 1. der Kunde Exposure Systems nicht unverzüglich nach Entdeckung des Mangels unterrichtet und Exposure Systems keine Gelegenheit gibt, den Mangel festzustellen und zu beheben, jedenfalls nicht innerhalb von acht Tagen nach Erhebung der Mängelrüge bei Exposure Systems; 2. der Kunde der Aufforderung von Exposure Systems, die mangelhafte Ware oder das mangelhafte Teil frachtfrei an Exposure Systems zu senden, nicht nachkommt; 3. Der Kunde oder Dritte haben - ohne vorherige Kenntnis und Erlaubnis von Exposure Systems - Arbeiten an dem von Exposure Systems gelieferten oder bearbeiteten Gegenstand, für den der Gewährleistungsanspruch geltend gemacht wird, vorgenommen; 4. die Störung ist die Folge von unsachgemäßem Gebrauch, unzureichender Wartung, Verschleiß oder Beschädigung; 5: - Materialien oder Waren, die in Absprache mit dem Auftraggeber verwendet werden - Materialien, Waren, Methoden und Konstruktionen, soweit sie auf Anweisung des Auftraggebers angewendet werden, sowie Materialien und Waren, die vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag geliefert werden.

8.4 a. Exposure Systems gewährleistet die Tauglichkeit der von ihr ausgeführten Arbeiten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum der Fertigstellung der Arbeiten. b. Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf die kostenlose Beseitigung der innerhalb dieser Frist festgestellten Mängel. c. Für Notreparaturen oder provisorische Reparaturen wird keine Gewährleistung übernommen.

9 Höhere Gewalt 

9.1 Höhere Gewalt liegt auf Seiten von Exposure Systems vor, wenn Exposure Systems durch Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Unruhen, Terrorismus, kriegerische Handlungen, Feuer, Wasserschäden, Überschwemmungen, Epidemien, Streiks, Arbeitsniederlegungen, Aussperrungen, Beschlagnahme, Ein- und Ausfuhrbehinderungen an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag oder dessen Vorbereitung gehindert ist, behördliche Maßnahmen, Maschinendefekte, Störungen in der Energieversorgung, Material-, Rohstoff- und Hilfsstoffmangel, Mängel an Transportmitteln und Transportbehinderungen, die sowohl im Betrieb von Exposure Systems als auch in dem seiner Zulieferer und der mit der Lagerung oder dem Transport Beauftragten liegen, sowie alle sonstigen Ursachen, die ohne Verschulden von Exposure Systems entstehen.

9.2 Eine vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem Exposure Systems aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert ist oder ihre Leistungen erbringen muss.

9.3 Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aufgrund höherer Gewalt um mehr als zwölf Monate, so sind sowohl Exposure Systems als auch der Auftraggeber berechtigt, für den nicht erfüllten Teil unter Beachtung der Regelungen in Absatz 4 vom Vertrag zurückzutreten.

9.4 Wenn die höhere Gewalt eintritt, während der Vertrag bereits teilweise erfüllt wurde, wird der Auftraggeber den bereits gelieferten Teil der Sachen oder den bereits erbrachten Teil der Arbeiten/Dienstleistungen behalten und abnehmen und den geschuldeten Preis bezahlen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der bereits gelieferte Teil der Sachen oder die erbrachten Arbeiten/Dienstleistungen infolge des Ausbleibens der Lieferung der restlichen Sachen oder der Erbringung der restlichen Arbeiten/Dienstleistungen für den Auftraggeber nicht oder nicht mehr effektiv genutzt oder verwertet werden können. Verzögern sich im letzteren Fall die restlichen Lieferungen, Arbeiten oder Leistungen durch höhere Gewalt um mehr als zwölf Monate, so hat der Kunde das Recht, für den bereits erbrachten Teil vom Vertrag zurückzutreten mit der Verpflichtung, das bereits Gelieferte oder Erbrachte auf Kosten und Gefahr des Kunden an Exposure Systems zurückzugeben oder den Wert dieses Teils zu ersetzen.

10 Gewerbliche und geistige Eigentumsrechte 

10.1 Exposure Systems behält sich an den Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, technischen Spezifikationen, Modellen, Entwürfen, Skizzen, Diagrammen usw. gewerbliche und geistige Eigentumsrechte, einschließlich Urheber- und Geschmacksmusterrechten, vor. Auf Verlangen von Exposure Systems sind sie unverzüglich zurückzugeben.

10.2 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Absatzes 1 schuldet der Kunde, ohne dass es einer Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000, unbeschadet des Rechts von Exposure Systems, vollen Schadensersatz einschließlich Zinsen und Kosten zu verlangen. Jede gezahlte oder geschuldete Geldbuße wird auf den fälligen Schadenersatz zuzüglich Zinsen und Kosten angerechnet.

10.3 Exposure Systems ist im Rahmen eines Auftrages nicht verpflichtet, Nachforschungen anzustellen und haftet nicht für Schäden, die durch die Verletzung von Urheber- oder Geschmacksmusterrechten, Patenten, Lizenzen und/oder sonstigen Schutzrechten Dritter infolge der Verwendung der vom oder im Auftrag des Auftraggebers zur Verfügung gestellten Daten, wie z.B. Zeichnungen, Modelle, Entwürfe etc.

10.4 Exposure Systems ist jederzeit berechtigt, die von ihr im Rahmen eines Auftrages für den Auftraggeber erstellten Arbeiten für die eigene Werbung zu verwenden, es sei denn, dass gewichtige, Exposure Systems bekannte Interessen entgegenstehen.

11 Rechnungsstellung und Zahlung 

11.1 Exposure Systems ist berechtigt, auch nach Teillieferung oder Teilleistung der vereinbarten Arbeiten oder Leistungen Rechnung zu legen.

11.2 Bei Teillieferungen (wie vereinbart) ist Exposure Systems berechtigt, nach Lieferung des ersten Teils nicht nur diesen, sondern alle für den gesamten Auftrag anfallenden Kosten, wie z.B. für Film, Formen und Proofs etc. zu verlangen.

11.3 Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Preis innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb von 8 Tagen abzüglich 2% Skonto nach Rechnungsdatum ohne Abzug, Skonto oder Verrechnung zu zahlen.

11.4 Der in Rechnung gestellte Preis ist jedoch jederzeit auf Verlangen zahlbar, ohne dass es einer Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf, wenn der Auftraggeber für insolvent erklärt wird, einen vorläufigen Zahlungsaufschub beantragt oder wenn ein Antrag des Auftraggebers (natürliche Person) auf Anwendbarkeit der Umschuldungsregelung vom Gericht genehmigt wird, der Auftraggeber die Verfügungsgewalt über sein Vermögen oder Teile davon durch Pfändung, Unterstellung unter Kuratel oder auf andere Weise verliert, und für den Fall, dass der Auftraggeber eine oder mehrere seiner Verpflichtungen, sei es aus einem Vertrag oder von Gesetzes wegen, nicht erfüllt.

11.5 Der Auftraggeber gerät durch den bloßen Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug, ohne dass es einer Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf.

11.6 Bei Überschreitung des Zahlungsziels schuldet der Auftraggeber ab dem Zeitpunkt des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gezählt wird. Am Ende eines jeden Jahres wird der Betrag, auf den die Zinsen berechnet werden, um die für dieses Jahr fälligen Zinsen erhöht.

11.7 Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er auch die außergerichtlichen Inkassokosten. Diese Kosten belaufen sich auf mindestens 15% des ausstehenden Kapitalbetrags mit einem Minimum von € 250,-. Exposure Systems ist nur verpflichtet, die Kosten nachzuweisen, die über den im vorstehenden Satz genannten Prozentsatz und Betrag hinausgehen.

11.8 Zahlungen des Auftraggebers dienen immer der Begleichung aller fälligen Kosten und Zinsen und in der Folge derjenigen Rechnungen, die am längsten offen sind, auch wenn der Auftraggeber angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.

12 Haftung und Schadenersatz 

12.1 Mit Ausnahme der Gewährleistungsverpflichtung von Exposure Systems gemäß Artikel 7 haftet Exposure Systems nicht für unmittelbare oder mittelbare materielle oder immaterielle Schäden, unabhängig davon, wie sie bezeichnet werden, die der Kunde oder ein Dritter im Zusammenhang mit oder als Folge von mit Exposure Systems geführten Verhandlungen, eines mit Exposure Systems geschlossenen Vertrages, eines Fehlers, Mangels oder einer Unterlassung seitens Exposure Systems, höherer Gewalt, einer von Exposure Systems gelieferten oder reparierten oder geänderten Sache oder Dienstleistung oder einer (anderen) Ursache erleidet, es sei denn, a. Exposure Systems ist für den betreffenden Schaden versichert und diese Versicherung zahlt.a. Exposure Systems für einen Schaden versichert ist und die Versicherung auszahlt; in diesem Fall ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, den die Versicherung in dem betreffenden Fall auszahlt; b. der betreffende Kunde oder Dritte nachweist, dass der Schaden auf einer vorsätzlichen Handlung oder Unterlassung eines oder mehrerer Führungskräfte von Exposure Systems beruht.

12.2 Der Kunde stellt Exposure Systems von allen Schäden frei, die dadurch entstehen, dass der Kunde es versäumt, erforderliche Genehmigungen einzuholen oder sonstige gesetzliche oder sonstige Anforderungen zu erfüllen.  

12.3 Für den Fall, dass gerichtlich festgestellt wird, dass die in Absatz 1 beschriebene Haftungsbeschränkung nicht aufrechterhalten werden kann, übersteigt der von Exposure Systems zu zahlende Schadensersatz - einschließlich Bußgeldern - niemals den Betrag, den der Kunde für den betreffenden Auftrag oder die betreffende Bestellung, die den Schaden verursacht hat, an Exposure Systems gezahlt hat oder schuldet, ohne Mehrwertsteuer. In jedem Fall haftet Exposure Systems nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, entgangener Einsparungen und Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen.

12.4 In allen Fällen, in denen Exposure Systems berechtigt ist, sich auf die Bestimmungen dieses Artikels zu berufen, kann sich auch der/die betreffende(n) Arbeitnehmer darauf berufen, als ob die Bestimmungen dieses Artikels von dem/den betreffenden Arbeitnehmer(n) vereinbart worden wären.

12.5 Der Kunde stellt Exposure Systems auf Verlangen in vollem Umfang von allen Ansprüchen Dritter gegen Exposure Systems frei, die auf einem Umstand beruhen, für den in diesen Bedingungen die Haftung ausgeschlossen ist.

13 Auflösung 

13.1 Exposure Systems kann den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung kündigen - ohne zur Zahlung einer Entschädigung an den Kunden verpflichtet zu sein und unbeschadet des Rechts von Exposure Systems, vom Kunden Schadenersatz zu verlangen -, wenn der Kunde in Konkurs gerät, eine vorläufige Zahlungseinstellung beantragt, einem Antrag des Kunden (natürliche Person) auf Anwendung eines Umschuldungsverfahrens vom Gericht stattgegeben wird, der Kunde durch Pfändung, Unterstellung unter Vormundschaft oder anderweitig die Verfügungsgewalt über sein Vermögen oder Teile davon verliert und der Kunde eine oder mehrere seiner Verpflichtungen nicht erfüllt, unabhängig davon, ob sich diese aus einer Vereinbarung oder aus dem Gesetz ergeben.

13.2 In den in Absatz 1 genannten Fällen sind alle Beträge, die der Kunde Exposure Systems schuldet, einschließlich Schadensersatz, sofort und in voller Höhe fällig.

14 Gesamtschuldnerische Haftung 

14.1 Besteht der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt während der Durchführung des Vertrages aus mehr als einer (juristischen) Person, so haftet jede dieser (juristischen) Personen gegenüber Exposure Systems gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen aus dem Vertrag.

15 Verbot der Übertragung und Verpfändung von Rechten und/oder Pflichten 

15.1 Der Kunde kann Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag mit Exposure Systems nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Exposure Systems auf einen Dritten übertragen.

15.2 Der Kunde darf seine Forderungen gegen Exposure Systems, gleich aus welchem Grund, auch nicht an Dritte verpfänden, es sei denn, Exposure Systems hat dem schriftlich zugestimmt. Exposure Systems kann unter bestimmten Bedingungen eine Genehmigung erteilen.

16 Geheimhaltung 

16.1 Der Auftraggeber wird den Vertrag und alles, was ihm im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangt und dessen vertraulichen Charakter er kennt oder vernünftigerweise vermuten kann, in keiner Weise an Dritte weitergeben. Der vorstehende Satz gilt nicht, soweit die Offenlegung zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist oder soweit der Auftraggeber aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur Offenlegung verpflichtet ist.

17 Erlöschen von Klagerechten

17.1 Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, verjähren alle Ansprüche des Kunden gegen Exposure Systems aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag oder einer Beauftragung - einschließlich Schadensersatz- und/oder Bußgeldansprüchen - in zwei Jahren ab dem Datum, an dem dem Kunden der betreffende Liefergegenstand, die erbrachte Leistung und/oder die im Zusammenhang mit dem Anspruch erbrachte Dienstleistung in Rechnung gestellt wurde, es sei denn, der Anspruch/die Ansprüche wird/werden innerhalb dieser Frist vor dem zuständigen Gericht geltend gemacht.

18 Umwandlung und in Kraft bleibende Bestimmungen 

18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl in Kraft. Im Übrigen ist eine solche unwirksame Bestimmung in eine möglichst gleich lautende, wirksame Bestimmung umzuwandeln. 18.2 Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, bleiben diejenigen Bestimmungen in Kraft, die ihrer Natur nach vorgesehen sind.

 

19 Anwendbares Recht und zuständiges Gericht 

19.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Exposure Systems und dem Kunden gilt niederländisches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (Wiener Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

19.2 Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus den in diesen Allgemeinen Bedingungen geregelten Beziehungen ergeben, werden, soweit sie über die Zuständigkeit des Amtsgerichts hinausgehen, dem Amtsgericht Zutphen, Niederlande, vorgelegt, mit der Maßgabe, dass Exposure Systems auch das Recht hat, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht am Ort des Sitzes des Kunden vorzulegen. Diese Allgemeinen Bedingungen wurden bei der Industrie- und Handelskammer für Mittelgelderland hinterlegt.